On-Topic Amnesty international für Legalisierung der Prostitution

Wenn die Rente ohnehin mickrig ist, nimm dann dein Erspartes und pfeif auf die Mickerrente. Ach hast kein Erspartes? Why not?

Und eigentlich müsste mein Vorschlag doch vielen passen. Ausländer die 10 Jahre am Stück im Ausland leben und ihre Rente und für möglicherweise zurückgelassenen Kinder noch Kindergeld kriegen? Auch da mein Vorschlag, Kindergeld komplett streichen! Ob die Eltern die Knete versaufen oder verjuxen weiss doch auch niemand. Steckt das Geld in Kitas oder ganztägige Grundschulen. Dann weiss man wenigstens wo das Geld landet und man muss keine Hetzdebatten führen, Inländer gegen Ausländer oder sonstige Unterscheidungen. Sozialstaat erzeugt eben automatisch auch Sozialneid. Einzige Lösung: Sozialstaat runterdampfen und/oder örtlich binden.

Der Fall Florida Rolf könnte dann auch nicht mehr auftreten. Sozialstaat ja, aber nicht bedingungslos. Beim fördern und fordern, hat man das fordern komplett vergessen.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-vorgehen-prostitution-100.html

https://www.stern.de/politik/deutsc...schraenken-und-freier-bestrafen-33826286.html

https://de.euronews.com/my-europe/2023/09/14/eu-parlament-beginnt-den-kampf-gegen-den-kauf-von-sex

https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlament-stimmt-fuer-Sexkauf-Verbot-article24397252.html

Wie es zu erwarten war hat das EU-Parlament für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell gestimmt. In einer Entschließung werden einheitliche Regeln für die Prostitution in allen EU-Staaten gefordert.
Allerdings war die Mehrheit dafür nicht gerade berauschend:
234 Stimmen dafür, 174 Stimmen dagegen und 122 Enthaltungen. D.h., die Gegenstimmen und Enthaltungen waren sogar in der Mehrheit.
Entsprechend erwarte ich noch eine heiße Auseinandersetzung und vor allem noch so manche gerichtliche Entscheidung.

@Stuttgartero: NEIN, mehr werde ich dazu jetzt nicht mehr schreiben und vor allem werde ich darüber auch keine weiteren Diskussionen führen!

Gruß vom
Blondinenschatz

PS: Eine Anmerkung noch: Beim ersten Mal erwischt werden soll es eine Geldstrafe geben, beim zweiten Mal eine Gefängnisstrafe. Dazu sage ich: Viel Spaß bei der Suche nach den ganzen Polizeikräften, die das kontrollieren sollen. Und dann sind wir auch endlich soweit, das Menschen die andere tot gestochen haben in diesem tollen Land frei herumlaufen und erwachsene Menschen, die einvernehmlichen Sex haben ins Gefängnis müssen. Absurd? Was ist in Deutschland eigentlich nicht mehr absurd?

 

Und ich fordere Freibier für alle!
Schauen wir mal ob irgendwer ein Gesetz dazu macht, es einreicht und der Bundestag mit Mehrheit dafür stimmt.

Du hast 4 inhaltlich gleiche Links gepostet. Wenn ich 4x ganz entschlossen "Ficken Alarm!" ausm Fenster rufe, kommt sicher ne heisse Blondine an meine Tür und klingelt.

Wir hatten schon das Thema Entschliessung, keiner muss noch was schreiben. Und den Ablacherlink von 2014 poste ich nicht nochmal. Ok das Europarlament hat sich nun 2014 und 2023 zum gleichen Thema mehr oder weniger unfest entschlossen. Die restlichen 90% des Weges wirds sicher durchflutschen. Ist vielleicht wie beim Fussball aufm Torfplatz, 3 Ecken ergeben 1 Elfmeter. Das Europarlament kann ja alle 2 Jahre die Entschliessung immer wieder erfolgreich absegnen, vielleicht wird ja mal ne Richtlinie daraus.

Nachtrag, habs mir anders überlegt:
https://www.emma.de/artikel/eu-parlament-fuer-freierbestrafung-316549

 

Deutsche Qualitätsmedien wieder. Ich hab den Beschluss auf der EU Parlamentsseite mir durchgelesen. Da steht nix von einem Verbot. Lediglich von mehr Rechten für Prostituierte und Reduzierung von Online Werbung (wer kennt sie nicht die Sharks Werbung beim Superbowl). Von einem Verbot lese ich da nix

 

Naja das steht denk ich doch drin, ist nur extrem Wurst. Das Parlament fordert es ganz allgemein, anstatt es zu machen. Ein Gesetz/Richtlinie liegt nicht vor. Und bereits diese dünne Suppe schlürfen nur 234 aus. Zu den Enthaltungen und Gegenstimmen müssen noch 200 Abwesenheiten dazu kommen wenn ich richtig gerechnet habe. Da spürt man schon die Gewichtung. Ob das in 5 Jahren oder 10 Jahren (oder nie) bei einer echten Abstimmung reicht?

Sie haben seit 2014 die erste Entschliessung nicht mal angefasst. Geschweige den eine Richtlinie formuliert und abgestimmt. Viel Glück beim zweiten Löwengebrüll.

Will jetzt nicht wissen, wie oft da jetzt in den Clubs geschnattert wird. Hey haste gehört? Bald ist vorbei!

 

Etwas doch noch dazu: ENTSCHEIDEN muss es letztlich eh die EU-Komission, die aus 27 Mitgliedern (aus jedem Mitgliedsland eins) besteht. Nur was die EU-Komission beschließt, ist rechtlich bindend. Und da wird es noch erhebliche Debatten geben, auch national. In Deutschland beispielsweise sind CDU, SPD und LINKE dafür, GRÜNE, FDP und AfD (!!!) dagegen. Viel Spaß dabei, streiten ist ja gerade "in" in der Ampel...

Gruß vom
Blondinenschatz

 

Mehrheitlich dafür, nicht jeder in der SPD und bei den Linken wär ich mir auch nicht sicher. Totalverbot spaltet auch innerhalb der Parteien, geht ja nicht um eine Konsenzformulierung.

Auf der anderen Seite gerade in der AfD das starke Höcke-Lager wäre ich mir auch nicht sicher. Das sind keine Liberalen, die sind mal so, mal so sehr streng und kleinkariert. Gerade Rumäninnen und weitere Ausländer, ist schon mal Zuzug nach Deutschland, also nicht erwünscht. Und die lesbische Woke-Weidel mit ihrer Freundin aus Sri Lanka und den 2 Kindern im Haushalt, die möglicherweise frühverschwult werden durch ihre 2 Vorbilder, die predigt gegen ihre eigene Lebenslüge. Da weiss ich schlichtweg nicht, was sie denkt und was sie nach aussen hin verkauft. Sie lebt grün und verkauft ganz was Anderes. Wird sie also grün abstimmen bei dem Thema? Die Grünen haben die Liberalisierung ja einst angestossen. Wird mans allein schon kaputt hauen weils aus dem rot-grünen Lager kam? Warum zählst du die Blauen zum grünen Lager? Ich hab dazu nie wirklich was gelesen. Ist wieder so ein Thema was die AfD spalten könnte, daher redet man nicht drüber.

Aus dem AfD-Lager kann ich mir keinen einheitlichen Reim machen, was die wirklich dazu denken. Stimmen aus Ortsverbänden gegen das Prostitutionsverbot haben kaum Gewicht. Ferner ist ein guter Anteil der AfD-Wähler streng konservativ, von der CDU kommend. Warum sollte ein Ex-CDU'ler für familienzersetzende Dinge eintreten? Die AfD ist ein gäriger Haufen. Gauland hat das vor nicht zu langer Zeit selbst feststellen müssen.

 

Ist ehrlich gesagt etwas nervig, immer auf deine Ignoranz einzugehen , aber noch mal die rechtliche Lage:

Laut Absatz 49 (oben von mir bereits zitiert) wird das EP diesen Beschluss an die Kommission weiterleiten. Und wenn das EP eine Gesetzesinitiative einbringt MUSS die Kommission reagieren. Frage ist jetzt also, an welche/n KommissarIn das dort geht. An die Ressorts für Verkehr, Landwirtschaft oder ähnliche wird es wohl nicht gehen. Wenn es an das Innere geht, sitzt da Ylva Johansson, eine Sozialdemokratin aus *tataaa* Schweden. Wohl klar was die machen würde. Geht es an das Gleichstellungsressort ist eine maltesische Sozialdemokratin zuständig (kenne ich nicht). Entscheiden wird das uns Ursula vdL.

Macht die Kommission dann einen Gesetzentwurf, muss der noch mal zum EP. Dort wird er wahrscheinlich einfach durchgewunken. Dann landet er beim Ministerrat und dieser entscheidet endgültig ob er in Kraft gesetzt wird. Natürlich können im Rat auch noch Änderungen am Entwurf gemacht werden, z.B. ließe sich dort der berüchtigte Absatz 41 rausstreichen. Es geht dann wie bei uns mit Bundesrat/Bundestag zu einem Vermittlungsausschuss.

Die Lage ist also tatsächlich erheblich ernster als bei der Abstimmung vor 10 Jahren, weil das damals eben KEINE Gesetzesinitiative war. Jetzt ist es eine.

Hier das Video zur Abstimmung. Entscheidend ist das Vote zu Absatz 41 der Freierbestrafung (um 12:30:10) über die getrennt abgestimmt wurde: Angenommen mit dafür 236 Stimmen / dagegen 214 / Enthaltungen 87. Also denkbar knapp. Gut möglich, dass bei diesem Punkt der Ministerrat noch was ändert.

https://www.europarl.europa.eu/plen...etingId=8c36bd4b-be68-4572-3ad2-08dbaad6b8c2#

Eine winzig kleine Ungewissheit ist auch noch die Europawahl im Juni. Wird das ganze Verfahren bis dahin verzögert, könnten sich grade beim Thema Freierbestrafung wegen der knappen Entscheidung dazu noch eine Chance für Änderungen ergeben. Also, überlegt gut, nutzt eure Chance und wählt eine liberale Kraft oder Die Grünen (bin kein Freund von denen, aber hier geht es ums Ganze). Und GEHT WÄHLEN!

Dann lies Absatz 41. Natürlich soll die Prostitution nicht verboten werden, weil dann müssten auch die Frauen bestraft werden. Das ist doch grade der entscheidende Kniff mit der Schwedenlösung, nur den Sexkauf zu bestrafen.

 

Ist ehrlich gesagt etwas nervig, immer auf deine Ignoranz einzugehen

Aber wenn du mal drüber nachgedacht hättest und das gelesen hättest, was ich gepostet habe, dann wäre dir nicht entgangen, dass die in der EMMA freudig verkündete Entschließung P7_TA(2014)0162 ca. 4 Jahre nach dem stattgefunden hat, was du da zitierst. Die Entschließung aus 2014 hätte also genauso behandelt werden müssen wie 2023. Wurde es weitergeleitet? Weiß ich nicht. Kam was bei raus? Nö.

Ferner steht auch in der alten Entschließung von 2014 auch glasklar drin im Punkt 53:
"beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln"

Entschliessung von 2014:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-7-2014-0071_DE.html#_section1

Entschliessung von 2023:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0240_DE.html#_section1

Wie du also auf den Trichter kommst, dass 2023 schärfer weitergeleitet wird als das von 2014 erschließt sich mir in keinster Weise. Die verbindliche Erklärung von 2010 gilt für beide UND in beiden Entschließungen ist der Punkt mit der Weiterleistungspflicht explizit erwähnt!

Der einzige Punkt, der dich und deine Panik noch retten könnte wäre es, wenn du belegen könntest, dass das von 2014 weicher formuliert war als 2023. Womöglich sogar das "nordische\schwedische Modell" (und darum gehts ja, Freierbestrafung, Sexkaufverbot, nenne es wie du willst) gar nicht erwähnt wird.

Ein starkes Indiz ist das Wischblatt EMMA, sie schreibt:

Nun wäre es blöd von mir, die EMMA als Wischblatt hinzustellen und mich gleichzeitig auf sie zu stützen. Kann ja sein, dass die zuviel Vaginalsekret gesoffen haben und sich irgendwas erträumt haben. Ich stütze mich daher lieber auf die alte, besagte Entschließung P7_TA(2014)0162:

Als nächstes werden wir uns sicher darüber streiten, ob die Formulierung 2023 "fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass es unter Strafe gestellt wird" eine Umsetzung garantiert, wohingegen Formulierung 2014 "vertritt die Auffassung sexuelle Ausbeutung mithilfe des (Punkt 31. nachweislich bewährten) nordischen Modells zu bekämpfen" im Sande verlaufen musste. Korrekt?

Rat und der Kommission hat\wird also in beiden Fällen diese Entschließung erhalten. Sie sollte in beiden Fällen übermittelt werden (nicht umgesetzt, nur übermittelt). Haben Rat und Kommission sich also gedacht: Hm, früher in 2014 vertritt ein Ausschuss nur die Auffassung dass das nordische Modell ihrer Ansicht nach nachweislich funktioniert, wir ignorieren das jetzt, ist ja nur deren Auffassung. Und in 2023 fordert der Ausschus das nordische Modell plötzlich sogar, vertritt nicht sondern fordert, möglicherweise nachweislich oder auch nicht, ist oft von Schätzungen die Rede. Ja jetzt können wirs aber schlecht ignorieren. Steht ja sogar drin, dass diese Entschließung an uns übermittelt werden muss und es steht auch drin, dass wir diese umsetzen MÖÖP müssen.

Selbst wenn es so sein sollte (diese Auffassung kann man vertreten oder auch nicht), hast du ja gott sei Dank genau diesen Punkt stark relativiert. Es war das knappste Höschen bei der Anprobe und wird es in eine abschließende, mögliche oder unmögliche Richtlinie, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schaffen.

 

Das ist ja nun nur die Meinung dieser Noichl. Auf Feminismus Seite gab es schon immer die Einstellung, dass Prostitution nur eine besondere Form der Vergewaltigung ist.

Ich schätze aber, dass man in den meisten Ländern doch vor so radikalen Schritten zurückschreckt. Gibt gar nich genug Gefängnisse um die Millionen Freier da einzusperren. Wahrscheinlich wird man das erst mal nur als Ordnungswidrigkeit einstufen. Zumindest mit dieser Regierung unter Einfluss der Grünen und der FDP. Bei Owis ist die Polizei im Gegensatz zu Straftaten nicht zum Einschreiten gezwungen, man kann das also etwas ruhiger angehen. Was nicht heißt, dass das über die Jahre nicht immer weiter verschärft werden kann.

So lief das auch bei der Kinderpornographie. Auch da war am Anfang als der reine Besitz 1990 erstmalig verboten wurde die Strafandrohungen und die öffentliche Meinung noch milder eingestellt ("Reinen Besitz kann man doch nicht bestrafen"). Und guck, wie sich das über die Jahre mit ständigen Verschärfungen und Ausweitung der Tatbestände entwickelt hat. Heute ist so eine Anklage ja schon existenzvernichtend.

So hoffen wir denn, dass du Recht hast.

 

Ich rate hier zur Vorsicht. Don't feed the EMMA-Troll. Manche Leute kennen den Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung nicht oder vermischen es mit Absicht um Munition zu haben. Wenn von hier aus schon der Pay6 mit dem Abschaum der Menschheit in Verbindung gebracht wird, wird es die Gegenseite früher oder später aufgreifen.

Die Aussenwirkung ist extrem schädlich, vor allem beim neutralen Leser. Ein anderes Beispiel ist, das hab ich bereits so manchen Leuten im Pay6 gesagt, das schädliche Argument: "Ja wenn die es verbieten, dann wird es mehr Vergewaltigungen geben". Um Himmels Willen, bitte nicht die Schiene!

Wir haben weder was mit K-porn zu tun, noch sind wir verdeckte Vergewaltiger, die ihre Triebe eben bei der Raubtierfütterung im FKK so einigermaßen stillen können und wenn man es das wegnimmt, aber dann!!! Dann gehen wir vollautomatisch auf eure Frauen und Töchter los! Klingt auch wie eine Drohung gegenüber der Gesellschaft, Mafia-Style. Ist zwar nicht 1zu1 so gemeint, aber denkt an der/die/das EMMA-Troll und viel eher an den neutralen Leser, ich flehe euch an!

 

Natürlich haben wir nichts damit zu tun. Wollte nur zeigen, wie das Sexualstrafrecht in den letzten Jahren mit jeder Welle immer weiter verschärft wurde. Soweit, dass nun erste Politiker ins Grübeln kommen, ob man mit der letzten Verschärfung nicht zu weit gegangen ist, weil man mittlerweile schon Kids auf dem Schulhof zu Sexualverbrechern abstempelt. FDP Kubicki meinte, der Staat habe dabei "hyperventiliert". Und trotz dieser Verschärfungen ist die Anzahl der Fälle kaum oder gar nicht zurück gegangen.

Ich befürchte eben, dass das mit den Freiern genau so weitergeht, bzw. von einigen beabsichtigt ist. Auch in Schweden hat man Anfangs gesagt, man wolle ja den Freiern nur so eine Art Denkzettel geben ("in die Verantwortung nehmen") und natürlich ginge es nicht darum sie einzusperren. Danach wurden in mehreren Wellen die Geldstrafen ständig angehoben und vor ein paar Jahren hat dann ein Minister(*in) die Justiz angemahnt, nun doch auch endlich verstärkt in Richtung Freiheitsstrafen zu gehen.

Unsere vor Jahren liberale Gesellschaft hat sich in den letzten 30 Jahren immer weiter zur Intoleranz entwickelt. Es regiert der Strafreflex mit Rache, Vergeltung und Abschreckung. Das löst bekanntlich die Probleme nicht, sondern verschärft sie eher, weil die Gesellschaft damit immer weiter verroht. Auch die Täter*innen und nicht nur beim Sexualstrafrecht, sondern überall. Die Politik interessiert das aber nicht, weil sich mit diesem Klima hervorragend Stimmen gewinnen lassen.

Das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen 2014 und heute. In den letzten Jahren ist der Feminismus in seiner unseligen Allianz mit reaktionären Moralisten eben immer stärker geworden und selbst, wenn der aktuelle Bericht, so wie du meinst, ins Leere läuft, heißt das nicht, dass der Druck nicht immer weiter erhöht wird und wir auch ohne Zwang aus der EU in Deutschland spätestens in der nächsten Legislaturperiode die Schwedenlösung bekommen.

Wegen diesem gesellschaftlichen Klimawandel sehe ich die Zukunft für uns eben sehr viel pessimistischer.

 

Wenn man im Jahr 2000 gesagt hat, dass alles schlimmer wird, also das was immer so gesagt wird, was hat man dann 2002 gesagt? Als rot-grün die Prostitution liberalisiert hat? Der Spruch "wird nur alles schlimmer" trifft oft zu aber nicht immer. Manchmal wirds auch besser. Die Computer sind ja auch nicht langsamer, grösser und teurer geworden.

Ich geh auch nicht von aus, dass es wieder Flatrate, Gangbang oder Preise um die 50 geben wird. Aber es muss nicht schlimmer werden. Aber warum du bei dem Thema gerade "seit 30 Jahren" schreibst, erschliesst sich mir nicht, siehe 2002.

Und Moralismus sowie radikaler Feminismus sind nicht allgemein schlimmer geworden. Wenn ne 18jährige sich bei onlyfans anmeldet und ihre Freundin fragt, warum sie das nicht auch tut, dann seh ich das nicht. Feminismus führt auch manchmal dazu, dass die Huren auch manchmal gehört werden. Alice Schwarzer ist dabei vom extremen Flügel. Die schreibt den Frauen vor was ihre Wahrheit ist und nennt es dann Feminismus. Aber Feminismus an sich bedeutet eigentlich nur gleiche Rechte für Frauen, mehr auch nicht.

 

Darf ich auch um etwas flehen? BITTE, BITTE, BITTE, unterlasst doch wenigstens hier dieses bescheuerte Gendern! Es nervt nur noch!

Gruß vom
Blondinenschatz

 

Gendern nervt zwar etwas, weil man sich sprachlich umstellen muss und es die Ausdrucksweise nachweislich verkompliziert. Es belegt aber auch, dass im Pay6 durchaus wahrgenommen wird, dass Frauen auch im Sprachgebrauch als gleichgestellt behandelt werden wollen und das Recht dazu haben. Ich glaub kaum, dass Freier mit solchem Bewusstsein, eine Gefahr für Frauen, insbesondere für Frauen in der Sexdienstleistung bedeuten können.

Der feministische Freier hat einen gewissen Reiz, wenn man gegen das falsche "nordische Modell" vorgehen möchte. Wir Freier sind friedlich und aufgeklärt, was seid ihr?

 

Ein Artikel von Euronews vom 14. 9. 23

https://de.euronews.com/my-europe/2023/09/14/eu-parlament-beginnt-den-kampf-gegen-den-kauf-von-sex

Nix neues an sich. Das interessante steckt am Ende des Artikels:

Erst mal beachtenswert, dass hier anders als in den meisten anderen aktuellen Medienberichten auch eine Gegenmeinung genannt wird. Vor allem wird hier endlich auch wieder auf die Standpunkte von ai und HRW hingewiesen (dass die auch gegen das Sexkaufverbot sind, war mir neu).

Und dann die Info, dass französische Sexarbeiter gegen das Gesetz klagen, das die Schwedenlösung in Frankreich eingeführt hat. Ein Hoch auf die Pressevielfalt, dass sich solche Dinge eben doch nicht totschweigen lassen.

Die Klage könnte im besten Fall dazu führen, dass dieses Sexkaufverbot europaweit komplett gekippt wird. So eine Klage vor dem EuGMR hatte ich eigentlich schon längst erwartet und hätte mich auch daran beteiligt, wenn das Sexkaufverbot gekommen wäre.

Nicht zu früh freuen, aber hier liegt eine riesige Chance dieses Damoklesschwert über unseren Köpfen ein für alle mal zu beseitigen. Weist der Gerichtshof die Klage dagegen ab, wäre das ein weiterer Sargnagel für uns. Sehr spannend.

Keine Angst, mich nervt das auch. War hier aber eher sarkastisch gemeint. Wollte nur betonen, dass es eben nicht immer nur die Männer sind, die auf Täterseite zu finden sind. Auch, dass es genau so Freierinnen gibt, wenn auch weniger häufig, wird von Feminist*innen immer totgeschwiegen (und wurde von EMMA in einem Artikel sogar mal explizit verteidigt).

 

Loverboys die unschuldige Mädchen zur Prostituierte nur machen wollen

Etwas alt der Beitrag aber realistisch immer noch.

https://lka.polizei.nrw/presse/wenn-es-keine-liebe-sondern-eine-luege-ist

 

https://bonn.polizei.nrw/presse/fah...ei-bonn-ordnet-erstmals-messertrageverbote-an

Es führt einen auch zum Rotlicht Gewerbe in diesem link

Gr vw, auf Bitte eines anonymen User habe ich den Beitrag hier öffentlich gemacht