On-Topic Geplante ProstG: Stand der Dinge

Genau darum gehts. Wer dagegen so vehement wettert, dem fehlt halt jegliche Empathie für die Schwächsten in der Gesellschaft.

 

Doch, auf den hier schon:
KHK Markus Steiner, Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Seine Stellungnahme zur Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“, BMFSFJ, 12.06.2014, Berlin, findet sich nahezu eins zu eins in dem Entwurf zum neuen Gesetz.

Er plädiert. u.a. für eine Regulierung aller Bereiche der Prostitution (also bis hin zum SS und zur Modelwohnung) um der Anpassungsfähigkeit des Milieus zum Nachteil der SDLs entgegenzuwirken.
Für eine Erlaubnispflicht aller Arten von Prostitutionsstätten um Mindeststandards und Auflagen zum Schutz der SDL durchsetzen zu können.
Prüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden zum Schutz der im Sexgewerbe Tätigen.

Er geht auch auf die Registrierungspflicht ein.

Hier der link zur Anhörung: Leider bin ich nicht in der Lage die entsprechende Passage aus der pdf zu kopiern. Lest einfach selbst die ersten 7, wer mehr Zeit und Lust hat 18, Seiten.

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSF...ty=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

 

Die Opfer fallen nicht bei Razzien erst auf. Razzien geschehen dann, wenn es ernsthafte Hinweise auf Straftaten gibt. Wenn dann bei diesen Razzien Frauen "mitgenommen" werden, sollte man sich nicht wundern, warum diese nichts aussagen!

Sicher haben die Frauen Angst. Die haben sie aber auch vor deutschen Beamten und Behörden! Und diese Behörden wollen Vertrauen schaffen bei den Betroffenen mittels Zwangsvorführungen und Strafgeldern?

Aber was schreib ich. Lest bei Mat nach, der hat das sehr anschaulich schon beschrieben!

Niemand ist hier gegen ein neues Prost.schutzgesetz! Wir sind nur für ein vernünftiges Gesetz, dass auch seine Vorgaben erfüllt, und nicht vorgeschoben wird vor das tatsächliche Ziel!

Gruss
Wolfl

 

Angst nehmen und Vertrauen schaffen hängt vom Auftreten des einzelnen Beamten ab.


Von Zwangsvorführungen steht nichts im Gesetzentwurf.
Falls mit diesem "Kampfbegriff" die fällige Anmeldung der Hure in einer neuen Gemeinde vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dort gemeint ist, so kann ich persönlich nichts schlimmes dabei finden, wenn die Hure über die örtlichen Gegebenheiten wie Sperrgebiete, Hilfsmöglichkeiten und Gesundheitsvorsorgemöglichkeiten aufgeklärt wird.
Diese Informationen sind zu ihrem Vorteil.

Oder ist die erstmalige Registrierung gemeint?
Ich sehe keine andere Möglichkeit, wie die Personaldokumente der Hure sonst, verlässlich, auf Echtheit überprüft werden sollten.


Strafgelder werden nicht die Hure sondern den Betreiber der Prostitutionsstätte treffen. Siehe Post #120 von heute.

Einverstanden.
Ich bin überzeugt, daß es die Vorgabe "Schutz der Prostituierten" erfüllt.

 

Öhm...das klang in deinen vorherigen Posts noch ganz anders. Anscheinend haben dich aber die Fakten von V.rix erschlag..ähh eines besseren belehrt.

Und von "Niemand hier" kann auch nach wie vor keine Rede sein - siehe den Hardliner MattheRat, der in etlichen selbsteröffneten Threads und unzähligen ellenlangen Beiträgen den ganzen Schwachsinn von Dona Carmen aufgreift, und deren abstrusen Gespinste an Hysterie sogar fast nocht toppt, mitsamt seinem (nahezu 100%) "Dankesager" E.R.

 

Da gehen unsere Ansichten deutlich auseinander. Ich hoffe, Du hättest recht.

Das ist richtig. Wurde bislang aber nur von sehr wenigen Beamten im pos. Sinn so gehalten. Und wird sich in Zukunft kaum ändern.

Denken war noch nie Deine Stärke. Weder die eine noch die andere Feststellung von Dir stimmen.

Mat the Rat hat halt echtes Hintergrundwissen und sich in dieser Sache auch mehrfach persönlich informiert und engagiert. Er beurteilt also nicht aus nem leeren Teekessel heraus. Gerade Du solltest daher besser nicht von Schwachsinn reden!
Ist aber alles kein Problem. Die Realität wird Dich einholen, leider!


mfG
Wolfl

 

Klar - "echtes Hintergrundwissen" über ne Sache, die noch nicht mal endgültig beschlossen wurde, und somit erst recht noch nicht ner Überprüfung in der Praxis standhalten musste...omg. Statt "echtem Hintergrundwissen" les ich da fiktive Projektionen, die schwarzmalerischer garnicht sein könnten.

Ich gehe mit jedem hier ne Wette ein, dass, wenn denn dieses Gesetz kommt, und nach 3 oder 4 Monaten es von der Praxis her bewertbar ist - die ganze jetzt verbreitete Hysterie, sich mal wieder nur als "heiße Luft" entpuppen wird. Und eure prognostizierte (mit echtem Hintergrundwissen) "schwere Traumatisierung" der DL aufgrund eines Aufklärungsgespächs, wird auch nicht stattfinden. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein für diejenigen, für die dieses Gesetz konzipiert wurde.

 

Hier hat niemand eine schwere Traumatisierung prognostiziert! Versuch doch mal zu verstehen, was andere schreiben ... Ach, wem sag ichs?
Ich halt mich jetzt mal an den Grundsatz, mich nicht auf das Niveau von Leuten zu begeben, die mich sonst darin mit ihren Mitteln schlagen können

 

Pressekompass zum Thema auf SPON

http://www.spiegel.de/panorama/gese...n-die-medien-zum-gesetzentwurf-a-1044329.html

Habe es noch nicht analysiert, aber interessant auf den ersten Blick, dass die meisten dunklen Punkte (Zustimmung) auf Seiten von mehr Toleranz für Prostitution ist.

 

Wenn die PG Seite Hardliner hat, dann muss es solche Stimmen auch auf der anderen Seite geben, der Ausgewogenheit Willen. Meine Posts zum Thema sind deswegen etwas länger, weil ich argumentiere und analysiere und nicht nur dumpfbackig polemisiere.

Du scheinst auch keinerlei demokratisches Grundverständnis zu haben, wonach ein neuer Gesetzentwurf gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden muss. Stattdessen polterst du gegen Huren und ihre Selbsthilfeorganisationen mit maßloser Arroganz und Überheblichkeit. Demnach haben die SDLs gefälligst kritiklos das zu schlucken haben, was man ihnen vorsetzt: schluckt die Pille, hinter her seht ihr schon dass es gut ist. So kann man vielleicht mit Hunden und Kleinkindern agieren, aber nicht mit mündigen Bürgern.

Mit den zahlreichen Postings zum Thema habe ich auch schon frühzeitig auf die gesellschaftliche Entwicklung hingewiesen, als das hier noch keiner Ernst nahm. Gesellschaftliche Betrachtungen zum Thema gehören imho mindestens genau so wichtig zu einem Freierforum wie irgendwelche Fickberichte.

Aber ich will jetzt Wolfls neue Signatur beherzigen und mich nicht länger mit uninteressanten Personen beschäftigen. Stattdessen gehe ich lieber auf Argumente ein, so wie etwa die von v.rix (natürlich auch auf welche von dir, falls da mal was entsprechendes kommt). Der ist zwar im großen und ganzen eher deiner Meinung, aber der argumentiert wenigstens sauber und polemisiert nicht persönlich (danke dafür).

Da du inhaltlich eh kaum was zur Diskussion beiträgst, kannst du dich auch viel besser auf einfache Like Klicks beschränken. Das spamt den Thread nicht so zu und du hast bei dem schönen Wetter mehr Zeit fürs Biertrinken . Klassische Win-win Situation.

(Auf v.rix Argumente gehe ich in einem anderen Post ein, sonst wird das hier wieder so ellenlang. )

 

Kontroverses Diskutieren findet doch von deiner und DCs Seite überhaupt nicht statt. Jeder Neuerungsvorschlag wird reflexartig abgelehnt. Zur Begründung wird dann unfassbarer Blödsinn verzapft, wie der Vergleich der jetzigen Legislative mit der im 3. Reich, oder ganz bewussten Verbreiten von Unwahrheiten, um jegliche Veränderung direkt in Misskredit zu bringen.

Ja, die sehen dann idR so aus. An den Haaren heibezogene unrealistische Horrorszenarien. Da frag ich mich doch wer hier mehr geerdet ist - angeblich "argumentierst und analysierst" DU, während ICH "dumpfbackig polemisiere":

 

Ganz zweifellos richtig. Es wurde ja schon drauf hingewiesen, dass es einen erheblichen Unterschied machen wird, ob die Beratung im liberalen Frankfurt oder NRW oder im finstersten Bayern und Sachsen stattfinden wird.

Es geht bei der Kritik auch darum, dass es nicht nur am Unwillen der Beamten hängt, sondern dass diese schlicht überfordert sind. Allein eine Ausbildung, die für eine gute Beratung in medizinischen, sozialen und psychologischen Bereichen notwendig ist, würde den Staat Millionen kosten. Eine gute Beratung wird es auf Ämtern also nicht geben können, zumindest nicht in kleineren Gemeinden wo man sich keine Sonderstelle leisten kann.

Bei NGOs sind die notwendigen Erfahrungen aber vorhanden, die können auch auf erfahrene Aussteigerinnen zurückgreifen.

Stimmt. Bevor eine Prostituierte die Tätigkeit in einer Gemeinde aufnimmt, muss sie sich schon über örtliche Gegebenheiten erkundigen. Das KANN auf einem Amt sein. Es würde aber auch reichen entsprechende Informationen über das Internet oder NGOs in aufsuchender Sozialarbeit anzubieten. Das könnte dann auch mehrsprachig erfolgen.

Wer überprüft eigentlich die Echtheit der Registrierungskarte vor Ort? Oder glaubst du im Ernst, dass die OK nicht bald mit perfekt gefälschten Dokumenten auftaucht? Kostet eine registrierungsunwillige SDL dann nur 1-2000 Euro. Natürlich kann sie das dann abarbeiten...

Laut dem zitierten Artikel im Handelsblatt soll eine Hure ein Ordnungsgeld von 15-100 Euro erwarten. Da lohnt es sich besonderes für Gelegenheitsprostituierte durchaus das Risiko einzugehen. Wie beim Schwarzfahrern oder Zigarettenschmuggel im Urlaub kann das regelrechter Volkssport werden.

Es gibt historische Erfahrungen (nicht nur aus dem 3. Reich) und Erfahrungen mit der Gesetzesänderung in Österreich.

Die Auswertung des Gesetzes ist so oder so frühestens nach 2-3 Jahren möglich, wenn die Gerichte erste Richtlinien für die Praxis herausgearbeitet und diese höchstrichterlich bestätigt sind. Denn eins kann man auf jeden Fall erwarten: eine riesige Klagewelle - angestrengt von PGs, Lokalpolitikern, Anwohnern, Interessensverbänden etc.

Es wird auch eine Zeit dauern, bis die Gemeinden Auflagen für ihre Gebiete erlassen haben.

Aber wetten? Gerne. Schlag mal was vor (keine Geldbeträge > 1 CE).

 

Hatten wir damals glaube ich ausdiskutiert. Ging nur darum zu sagen, dass die Nazis damals auch mit harmlos begründeten Registrierung begonnen und dann immer weiter verschärft haben. Das heißt nicht, dass wir jemals wieder so enden, natürlich auch nicht beim ProstG.

Horrorszenario? Ja. Unrealistisch? Frag Kachelmann wie realistisch sein Knastaufenthalt war. Manchmal muss man auch Horrorszenarien aufstellen, um die Leute wachzurütteln. Atom-GAUs hat man auch für unrealistisch gehalten und dann kam Tschernobyl und Fukushima.

Aber da ging es um die geplante Verschärfung des Menschenhandelsparagraphen und nicht um das ProstSchG. Deswegen gehört das nicht in diesen Thread. Ich bin mir sicher, dass wir bald eine andere Gelegenheit dafür haben werden (das entsprechende Gesetz ist ja als nächstes geplant).

 

Was ist eigentlich aus eurer Horrorvision bezüglich Strafen für nichtregistrierte Prostituierte geworden? Kann man die Tage überall nachlesen: 15-100€ kostet das Bußgeld. Würde die meisten Prostituierten wahrscheinlich weniger jucken, als ein Ticket für nen Autofahrer im absoluten Halteverbot.

Abwarten und Tee trinken, war schon immer ne gute Devise - dann lösen sich irrationale Ängste ganz schnell in Luft auf. Das gilt ganz besonders an die Adresse von DC, denn deren Dogmatismus wird auf der anderen Seite vielleicht noch maximal von Alice Schwarzer erreicht. Die Protagonisten, die von der Legislative zu Rat gezogen werden, um ein verbesserndes Gesetz zu erarbeiten, sind wohl weitaus mehr in der Realität verhaftet. Und von einem "Schnellschuss" kann man - ob der mittlerweile lang anhaltenden Kompromissfindung - sicherlich auch nicht sprechen.

 

Wieder einmal reine Spekulation.

Es geht hier immer noch um die Aufklärung/Verhütung von schweren Verbrechen.
Der Staat, der solche Gesetze erläßt, muss dafür sorgen, dass überall genug geschultes Personal da ist. Egal was es kostet!

Natürlich kann es Anlaufschwierigkeiten geben. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.
Aber nach einer gewissen Übergangszeit, sollte, nein muß, überall ausreichend Sachverstand vorhanden sein.

Niemand (außer interessierte Kreise, deren Profit darunter leidet) käme beispielsweise auf die Idee Hygienevorschriften in der Gastronomie oder Tierschutzvorschriften in Frage zu stellen, mit dem Hinweis, es gäbe überforderte Beamte.

Registrierung:
Bei NGOs besteht das Problem der Erkennung gefälschter Personaldokumente mit allen Folgen, wie z.B. der möglichen Legalisierung Minderjähriger mit gefälschten Papieren.

Kontrollen:
Sollten nur durch besonders geschultes Fachpersonal und nicht durch NGOs durchgeführt werden, um zu verhindern, das ZP nicht entdeckt oder sogar kriminalisiert werden.

s.o. insbesonder Stichwort Paßfälschung.

Stichwort Datenschutz:
die NGOs würden Daten erheben, auf die alle zuständigen Behörden Zugriff haben sollen.
Die NGOs könnten Zugriff auf Behördendateien haben.

Wie üblich, kannst Du bereits den Preis einer gefälschten Registrierungskarte abschätzen.

Genau diese Frage wurde schon einmal in einem anderen Fred von mir erläutert, zusätzlich wurde es auch in diesem Fred, ganz am Anfang diskutiert.

Also zum dritten Mal:

Die Registrierungskarte gilt nur in Verbindung mit den Personaldokumenten.

Die Registrierungskarte ist der Nachweis der Registrierung. Also ist die SDL bereits in einer Datei gespeichert.
Mit Hilfe der Daten auf der Reg.-Karte, kann der Kontrolleur online die Daten der Registrierung einsehen und mit den Daten auf dem Personaldokument der SDL vergleichen.

Ist die Reg.-Karte gefälscht, stimmen diese Daten nicht überein.

Das hast Du gesagt.

 

Dein Wort in Gottes Gehörgang, ne, besser in dem der Politiker, die das bezahlen müssten.

Ein Beispiel dazu ? Der Verein Madonna, ein Verein der anerkannt gute Arbeit in dem Bereich macht, macht das so gut, dass man von der politischen Seite her einfach mal hingegangen ist und sie für ganz NRW zuständig erklärt hat. Der Verein wird zwar auch aus Landesmitteln unterstützt, allerdings immer nur für seinen, kleinen teil.

Nach der Erklärung, dass sie nun für ganz NRW mit zuständig sind haben sie ganz genau NULL Euro mehr bekommen, keinen Mitarbeiter mehr, keinen Cent mehr für Material oder Schulungen oder was auch immer.

Daher habe ich wenig Hoffnung, dass man hier wirklich Geld in die Hand nimmt. Das wäre nämlich eine Menge Geld, dass man in die Hand nehmen müsste um das Personal zu qualifizieren.

Ich habe schon mehr als eine Unterhaltung mit geschultem Fachpersonal gehabt. Egal ob nun von der Polizei (Kommisariate für Menschenhandel oder für organisierte Kriminalität) oder von anderen Behörden BzgA, BMSFS oder Justiz sowie von NGOs (Fim, Terre des Femmes, Madonna usw.)

Meine Standardfrage an jeden von war immer "Du hast soviel mit Prostitution zu tun, siehst die Frauen teils jeden Tag oder jede Woche, redest mit Ihnen usw. Jetzt sag mir, welche von denen ist eine Zwangsprostituierte oder ein Opfer von Menschenhandel ?"

Was denkst Du, wie die immer wiederkehrende Antwort war ?

 

Du hast recht. 1-2000 Euro war wohl maßlos übertrieben. Gibts schon für 29,99 € incl. Versand .

http://www.fake-id.de

Der staatliche Kontrolleur vielleicht, aber nicht der Betreiber oder Kunde. Man hat ja wohl inzwischen wenigstens begriffen, dass man den Frauen einen Bärendienst erweist, wenn man ihre persönlichen Daten auf die Karten druckt, deswegen ist Anmeldung mit Pseudonym möglich. Auch wird der Betreiber dann wahrscheinlich die Ausweisdokumente gar nicht mehr zu Gesicht bekommen. Zumindest wäre das mal ein positver Aspekt der ganzen Sache.

Ist eigentlich schon klar, wie teuer die Registrierung ist und wer das bezahlt? Grade für Prostituierte im unteren Bereich der Sozialleiter dürfte das auch wieder ein Registrierungshindernis sein.

 

Warten wir ab.

Die Feministinnen antworten: "Alle"

Die Anderen antworten: "weiß nicht"

 

Du hast Recht.
Der Betreiber darf nur Frauen dulden, die eine Registrierungskarte haben, da er sich sonst strafbar macht.
Wenn diese gut gefälscht ist und er sie nicht erkennt, kann die SDL nur bei einer Behördenkontrolle vor Ort ertappt werden.


Die fälschungssichere Ausgestaltung der Registrierungskarte ist ein Detail, aber kein Grund das Gesetz deshalb für unwirksam zu halten.

 

Danke für den interessanten link:
Habe mir gleich eine "Model-ID-Card" bestellt.