On-Topic Geplante ProstG: Stand der Dinge

Die Auflagen für Betreiber sollen strenger sein als bisher gedacht:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...n-fuer-betreiber-von-bordellen-a-1027959.html

u.a. darf man in den letzten 10 Jahren nicht Mitglied in einem (verbotenem) Rockerclub gewesen sein.

Mit Übernachten in der World wird auch Schluss sein.

Besonders bedenklich auch die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das lässt sich leicht mißbrauchen. u.U. reicht es für ein sofortiges Betretungsrecht schon, wenn ein Nachbar bei der Polizei über häufige Männerbesuche berichtet (= Verdacht auf Gelegenheitsprostitution). Das öffnet Denunziantentum Tür und Tor . Gerade der Punkt wird bei der mickrigen Restopposition noch einen Aufschrei geben. Auch das wird definitiv vor dem BVerfG landen. Und so ein Plan von einer SPD-Ministerin...

Positiv ist, dass die Registrierung von Prostituierten auch unter einem Pseudonym möglich sein soll. Mir aber nicht ganz klar wie das praktisch ablaufen soll ohne zur Lachnummer zu werden (Lisa Simpson, Schmusepuppe463 ). Ich befürworte ja eine Anmeldepflicht im Römerforum (Unterforum: Allgemeines / Who is where in Clubs).

(Ich wollte wegen der Spiegelmeldung keinen extra Thread aufmachen, aber im offtopic sind die ganzen alten Threads weg... )

 

Ist im Prinzip nichts neues. Grundvoraussetzung, um einen Puff betreiben zu dürfen, war schon seit jeher einen einwandfreien Leumund vorweisen zu können....

 

Viel neues steht da tatsächlich nicht - wie gesagt an sich hätte ich wegen der Meldung auch keinen neuen Thread aufgemacht.

Es ist sogar eine gewisse Milderung in der Meldung, nach dem jetzt auch ehemalige Zuhälter nach 5 Jahren wieder einsteigen dürfen. Wenn damit 5 Jahre nach Verurteilung gemeint ist, dann dürfen die harten Jungs also direkt nach ihrer Haftenlassung zurück in den Job . Das zeigt zumindest, dass man den Resozialisierungsgedanken noch nicht ganz über Bord geworfen hat .

Aber das Gesetz führt eh nur dazu, dass überall in den Clubs irgendwelche Marionetten vorne dran gesetzt werden.

 

Gedankenansatz

Etwa so: Das Pseudonym wird mit einer von Amtswegen vergebenen eindeutigen Registriernummer (Codierung) verknüpft die auf den Bescheinigungen für die SDL hinterlegt wird. Damit ist immer eine Zuordnung der mitgegebenen Zertifikate zu der Registrierung möglich. Die reale Identität der Dame spielt dann keine Rolle mehr weil damit quasi eine Pseudoidentität geschaffen wird deren Historie über die Codenummern stets auch in der Retrospektive eindeutig zuzuordnen ist und die Dame ohne diese Dokumente nicht mehr arbeiten darf.

VG von Sir Thomas

 

Ja, so ähnlich wie in den Foren mit der eMail Adresse. Immerhin ist gewährleistet, dass die Daten der Frauen gegenüber Clubbetreibern (die die Registrierung ja kontrollieren müssen) oder bei Verlust der Karte geheim bleiben. Die Frauen müssen also weniger Angst haben, dass sie in falsche Hände gerät. Die persönlichen Daten sind auch besser zu schützen, wenn sie in einer gesonderten Datei bei einer Bundesbehörde sind, als wenn sie auf zig örtliche Meldeämter verteilt sind.

Problematisch bleibt die Registrierung natürlich trotzdem, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Daten irgendwann auf Umwegen bei den Behörden in den Heimatländern auftauchen (bei Amtshilfe von Interpol Anfragen etwa). Außerdem weiß man nie wie sich die rechtliche Situation für die Prostituierten und der Datenschutz allgemein weiter entwickelt.

Es muss auch noch geregelt werden, wie und wann die Daten wieder komplett zu löschen sind (also ohne Hintertürchen oder Wiederherstellungsmöglichkeiten aus "Backupdateien" u.ä.) Sonst kann den Frauen die Registrierung noch in Jahrzehnten auf die Füße fallen...

Man überlege nur mal, jemand käme auf die Idee, die Freier zu registrieren...

 

Ist vielleicht schon passiert, z. B. bei Polizei-Razzien in den Clubs.

Wenn wir hier USA-Verhältnisse hätten, müssten wir u. U. damit rechnen, bei einer Registrierung
nur noch mit orangefarbenem Käppi auf dem Kopf das Haus verlassen zu dürfen...

 

Dir ist schon klar, das hier Alice und Manuela mitlesen und dabei nur auf solche "Anregungen" warten?

Gruß vom
Blondinenschatz

 

Äh, das ist Nonsens, von wegen Geheimhaltung der Identität gegenüber den Clubbeteibern, da alle Frauen schon seit vielen Jahren ihre persönlichen Ausweispapiere bei erstmaligem Einchecken in einen Club vorlegen müssen, die der Betreiber dann üblicherweise kopiert und in einer "Ablage" verwahrt.

Gruß, E.R.

 

Genau das könnte sich ja ändern - muss es vielleicht sogar sowieso, denn das Kopieren von Personalausweisen ist nach dem Personalausweisgesetz verboten. Ausnahmen gibt es zwar, aber Clubbetreiber bei der Seriosität auf eine Stufe mit Banken und TK-Anbietern zu stellen, halte ich doch für etwas gewagt...

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-personalausweis-kopieren-verboten/

Ich meine aus Datenschutzgründen ist es schon merkwürdig, dass die Clubbetreiber die Daten mit Privatanschrift bekommen. Böse Betreiber (die es ja wohl auch gelegentlich gibt) wissen dann ja ganz genau wo sie die Mädels oder deren Familie finden, wenn die mal nicht mehr spuren... Für die Betreiber arbeitet da künftig dann eben nur noch Micky Maus und nur die Behörden wissen wer sich dahinter verbirgt. Also das könnten die Frauen selbst schon als Verbesserung ansehen.

Wer jetzt im Club schon registriert ist, der hilft das zwar nicht mehr, aber ein Clubwechsel könnte dann auch für die weniger riskant sein.

 

Naja, kommt noch, liegt in der Schublade in Bayern als Bundesratsinitiative. Mit Freierausweis,Lichtbild,kopie an Arbeitgeber,Finanzamt-Vergnügungssteuer,Gesundheitsamt, Zwangsuntersuchung auf STD (Bockschein) und den Vermieter.

 

Mag ja sogar sein und wie ich das aus dem Link verstehe, gilt das nur für die aktuellen deutschen Personalausweise.

Im Falle der ausländischen CDLs handelt es sich ohnehin meistens um Reisepässe (ohne Wohnadressangabe), bzw. um ausländische ID-Cards bei EU-Bürgerinnen.

Gruß, E.R.

 

Noch ein Papiertiger

http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-will-freier-bestrafen-lassen-a-1032854.html

Da dort ausdrücklich steht, dass der Freier Kenntnis von der Zwangslage der Frau haben muss, dürfte das wohl in den allerwenigsten Fällen zu einer Verurteilung führen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Beweis dieser Kenntnis gerichtsfest zustande kommen soll.

 

Das ist erst der Anfang und der Einstieg in die Freierbestrafung. Sehr leicht kann ein Gericht auch Kriterienkataloge mit Indizien aufstellen, nach denen man von Zwangsprostitution ausgehen kann/muss. Im Gesetzentwurf der CDU von 2008 (?) stand auch ein Passus der Leichtfertigkeit (Eventualvorsatz), was de facto nichts anderes als die Umkehr der Beweislast ist.

Laut der Übereinkunft der Koalition soll das Prostitutionsgesetz nach 3 Jahren (also in der nächsten Legislaturperiode) überprüft werden. Da kann man dann mit hoher Wahrscheinlichkeit von weiteren Verschärfungen ausgehen.

 

Sehr leicht wird das sicher nicht - äußerlich sichtbare Zeichen körperlicher Misshandlungen mal ausgenommen.

 

Man muss ja auch nicht gleich verknackt werden. Es ist unangenehm genug, wenn man als (potentiell) Beschuldigter in ein Ermittlungsverfahren hineingerät. Wenn in einem Laden tatsächlich Zwangsprostituierte entdeckt werden, kann die Polizei nun erheblichen Druck auf die gerade anwesenden Freier ausüben. Macht ganz sicher keinen Spaß ständig zu Verhören vorgeladen zu werden und die ständigen Briefe von der Staatsanwaltschaft der eigenen Frau erklären zu müssen....

Darüber hinaus liegt die Forderung auf dem Tisch, wirtschaftliche Notlage als Zwang zu definieren. Da könnte man dann gegen jeden Freier von Prostituierten aus Armutsländern ermitteln. Äußere Zeichen von Mißhandlungen bräuchte es dann gar nicht mehr.

Auch wenn ich keine Panik schüren will und für die Clubgänger in den bekannten FKK-Clubs wohl akut keine Gefahr besteht, aber als Papiertiger sehe ich das Gesetz leider nicht. Aber warten wir ab, was die Zukunft bringt. Wir haben auch durchaus noch die Chance die Diskussion in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen.

Danke auf jeden Fall für den Link.

 

Das ist juristisch nicht haltbar:
- wirtschaftliche Notlagen stehen nicht auf der Stirn geschrieben.
- ein Herkunftsland per se als wirtschaftliche Notlage zu definieren, ist völlig unhaltbar.
- woher soll ich überhaupt wissen, ob sie aus solch einem Land kommt.

Zudem ist eine staatsanwaltliche Vernehmung auch Arbeit. Da sollte schon was Greifbares, Gerichtsfestes dabei herausspringen. Sehr unwahrscheinlich, wenn man als Beschuldigter konsequent von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Als Mittel zur Schikane taugt das insofern nur sehr begrenzt.

 

"Die Probleme mit dem geregelten Verkehr"

Soweit das Zitat eines konservativen Provinzpolitikers im lesens-, bzw. hörenswerten Beitrag zum geplanten "Prostitutionsschutzgesetz" von Deutschlandradio Kultur:

http://www.deutschlandradiokultur.d...en-verkehr.976.de.html?dram:article_id=313048

Gruß, E.R.

 

Das Gesetz bereitet einen Boden vor. Ob gewollt oder nicht. Man muss nur noch Prostitution generell als Zwang definieren und genau darauf hin arbeiten Lobbyisten wie unsere Steuerhinterzieherin Alice. Nur mal zur Erinnerung, wie das in Schweden lief:

"Prostitution wurde in Schweden als Gewalt gegen Frauen definiert. In einer späterem Veröffentlichung der Regierung heißt es: „Die schwedische Regierung und das Parlament haben durch die Einführung des Gesetzes bezüglich des Schutzes von Frauen Prostitution als Männergewalt gegen Frauen und Kinder definiert.“[8]

Prostitution wurde als erzwungene Handlung bzw. geschlechtsspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Straftatbestand ist „die grobe Verletzung der Integrität einer Frau“. Dahinter stand die Grundannahme, dass Prostitution nicht freiwilliger Natur sein könne."

http://de.wikipedia.org/wiki/Prostitution_in_Schweden




Meindorfer

 

Es ist nur noch eine Frage der Zeit , bis bei uns auch Schwedische Gesetzte herrschen!

Wenn das so kommt, ist für mich das Clubleben Geschichte! Welcome back 5 gegen Willi!

 

Falsch. In Deutschland erlässt die Legislative noch immer deutsche Gesetze.

Gruß, E.R.